Rechtsprechung
| BFH, 02.02.1999 - VII R 5/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Freier Verkehr - Ausfuhrerstattung - Rücknahme - Reimport - Eingangsabgaben
- Judicialis
MOG § 10 Abs. 1 u. 3; ; Verwaltungsverfahrensgesetz § 48 Abs. 2 bis 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückforderung von Ausfuhrerstattung; Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.07.1984 - 89/83
Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Dimex
Auszug aus BFH, 02.02.1999 - VII R 5/98
Der EuGH hat zwar entschieden, daß die Erfüllung der Zollförmlichkeiten nur ein widerlegbares Indiz dafür ist, daß das betreffende Erzeugnis sein Ziel tatsächlich erreicht hat (EuGH, Urteile vom 11. Juli 1984 Rs. 89/83, Slg. 1984, 2815, 2832 Tz. 11, und vom 31. März 1993 Rs. C-27/92, Slg. 1993, I-1701).In dem der Rechtssache 89/83 zugrundeliegenden Fall lag aber kein Zolldokument vor und die Verhältnisse in dem betreffenden Land gaben Anlaß zu der Annahme, daß die anderen vorgelegten Dokumente die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses in dem vorgesehenen Bestimmungsland nicht unwiderleglich nachwiesen.
- EuGH, 31.03.1993 - C-27/92
Möllmann-Fleisch / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Auszug aus BFH, 02.02.1999 - VII R 5/98
Der EuGH hat zwar entschieden, daß die Erfüllung der Zollförmlichkeiten nur ein widerlegbares Indiz dafür ist, daß das betreffende Erzeugnis sein Ziel tatsächlich erreicht hat (EuGH, Urteile vom 11. Juli 1984 Rs. 89/83, Slg. 1984, 2815, 2832 Tz. 11, und vom 31. März 1993 Rs. C-27/92, Slg. 1993, I-1701).In dem Fall, der dem Urteil in der Rechtssache C-27/92 zugrunde lag, war zwar eine Verzollungsbescheinigung vorhanden, diese war aber undatiert und aus den weiteren Umständen ergab sich, daß die Wiederausfuhr der Waren aus veterinärrechtlichen Gründen angeordnet worden war.
- EuGH, 09.08.1994 - C-347/93
Belgischer Staat / Boterlux
Auszug aus BFH, 02.02.1999 - VII R 5/98
In seinem Urteil vom 9. August 1994 Rs. C-347/93 (Slg. 1994, I-3944) hat der EuGH entschieden, daß der Nachweis, daß das Erzeugnis in ein Drittland eingeführt und somit dort zum freien Verkehr abgefertigt worden ist, sowohl im Falle einer differenzierten Erstattung als auch im Falle einer nichtdifferenzierten Erstattung verlangt werden kann.
- BFH, 24.04.2001 - VII R 5/98
Rückforderung von Ausfuhrerstattung
Im Verlauf des Revisionsverfahrens hat der Senat mit Beschluss vom 2. Februar 1999 VII R 5/98 (BFH/NV 1999, 1255), auf den wegen der Darstellung des Sach- und Streitstandes im Einzelnen verwiesen wird, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:. - FG Hamburg, 22.11.2000 - IV 835/97
Berechtigung zur Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungsbeträge; Rücknahme …
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